Hinweis: Dieses Dokument wird laufend überarbeitet und rechtlich geprüft. Es stellt keine abschliessende Rechtsberatung dar. Bei Fragen wenden Sie sich an pht@mail.ch.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Plattform FairFreight International (fairfreight.international), betrieben von Bonlife Schweiz, Philippe Tanner, Postfach 310, 9001 St. Gallen, Schweiz (nachfolgend "FairFreight" oder "wir"). Mit der Registrierung, Erstellung eines Zertifikats oder Nutzung des Verifizierungswerkzeugs akzeptieren Sie diese AGB.
2. Leistungsbeschreibung
FairFreight stellt ein technisches Werkzeug zur Dokumentation und kryptographischen Signierung von durch Exporteure deklarierten Zielhafenkosten bereit (nachfolgend "Zertifikat"). Das Zertifikat basiert auf einem SHA-256-Hashwert, der aus den vom Exporteur eingegebenen Daten berechnet wird, und ermöglicht Importeuren, diese Angaben nachträglich auf Unverändertheit zu prüfen.
FairFreight ist kein Vertragspartner der zugrundeliegenden Fracht- oder Kaufverträge, keine Spedition, kein Zahlungsgarant und keine Prüfstelle für die inhaltliche Richtigkeit der deklarierten Beträge. Wir bestätigen ausschliesslich die technische Unverändertheit der eingegebenen Daten seit Zertifikatserstellung (kryptographische Integrität) — nicht deren inhaltliche Richtigkeit.
3. Registrierung und Konto
Die Nutzung erfordert ein Konto mit Rollenwahl (Exporteur oder Importeur). Für Exporteure ist die Erstellung von Zertifikaten kostenpflichtig, für Importeure die Nutzung des Verifizierungswerkzeugs kostenlos. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten geheim zu halten.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten folgende Preise (in Schweizer Franken, inkl. allfälliger gesetzlicher Abgaben):
- Einzelzertifikat: CHF 8.— pro Zertifikat
- Jahreszugang: CHF 88.— einmalig, gültig für 365 Tage ab Kauf, keine automatische Verlängerung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschliesslich über Stripe, Inc. Mit erfolgreicher Zahlung ist die Leistung (Zertifikatserstellung bzw. Jahreszugang) sofort erbracht. Ein Widerrufsrecht gemäss Fernabsatzrecht entfällt, da es sich um eine sofort vollständig erbrachte digitale Dienstleistung handelt (Art. 40g Abs. 2 lit. a OR analog).
5. Pflichten des Exporteurs
Der Exporteur ist ausschliesslich verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Zertifikat deklarierten Gebühren. FairFreight übernimmt keine Prüfung, ob die deklarierten Beträge marktüblich, korrekt oder vollständig sind. Bei vorsätzlich falschen Angaben haftet der Exporteur direkt gegenüber dem Importeur; FairFreight ist von jeglicher daraus entstehenden Haftung freigestellt.
6. Gültigkeit des Zertifikats
Der Exporteur wählt bei Erstellung eine Gültigkeitsdauer (30, 60, 90 oder 120 Tage ab Erstellung). Das Zertifikat gilt für Sendungen, die innerhalb dieser Frist verschifft werden. Nach Ablauf der gewählten Frist begründet das Zertifikat keine Zusicherung mehr hinsichtlich der Aktualität der deklarierten Gebühren.
6.1 Ausnahmen von der Kostengarantie
Von der Zusicherung "keine weiteren Hafengebühren" ausgenommen sind:
- Höhere Gewalt: nachweisbare, ausserordentliche Gebühren infolge höherer Gewalt (z. B. Hafensperrungen, Streiks, Routenumleitungen, Naturereignisse), sofern durch offizielle Dokumente des Terminals oder der Reederei belegt.
- Demurrage / Detention: Standgebühren, die durch verspätete Zollabfertigung oder Abholung seitens des Importeurs entstehen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Exporteurs und sind nicht durch das Zertifikat gedeckt.
- Ablauf der Gültigkeitsdauer: Gebührenänderungen (z. B. Tarifanpassungen der Reederei), die nach Ablauf der gewählten Gültigkeitsdauer eintreten, sind nicht gedeckt.
7. Widerspruchsverfahren
Weicht die tatsächliche Rechnung des Spediteurs von den im Zertifikat deklarierten Gebühren ab, kann der Importeur über das Verifizierungswerkzeug ein Widerspruchsschreiben generieren. FairFreight stellt hierfür lediglich das technische Hilfsmittel bereit; die rechtliche Durchsetzung obliegt dem Importeur gegenüber dem Exporteur bzw. Spediteur.
8. Haftung
8.1 FairFreight haftet für Schäden, die auf einer nachweislichen Fehlfunktion der Plattform (z. B. fehlerhafte Hash-Berechnung) beruhen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach begrenzt auf den vom Nutzer für das jeweilige Zertifikat bzw. den Jahreszugang bezahlten Betrag.
8.2 FairFreight haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Exporteur deklarierten Daten, für Schäden aus der Nichteinhaltung der in Ziffer 6 genannten Ausnahmen durch Dritte, für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden jeglicher Art.
8.3 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen (insbesondere Art. 100 Abs. 1 OR betreffend Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
9. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der Plattform — Software, Design, Texte, Logos — sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von Bonlife Schweiz. Eine Vervielfältigung oder Nutzung ausserhalb der bestimmungsgemässen Verwendung der Plattform ist ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt.
10. Kündigung und Kontolöschung
Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen lassen. Bereits erstellte Zertifikate bleiben aus Beweisgründen mit ihrem kryptographischen Fingerabdruck gültig; personenbezogene Kontodaten werden gemäss unserer Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert. FairFreight behält sich vor, Konten bei Missbrauch (z. B. wiederholt nachweislich falsche Deklarationen) zu sperren.
11. Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen, insbesondere zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen. Die jeweils aktuelle Version ist auf dieser Seite abrufbar. Wesentliche Änderungen werden registrierten Nutzern nach Möglichkeit vorab mitgeteilt.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist St. Gallen, Schweiz, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen keinen anderen Gerichtsstand vorschreiben.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende, wirksame Regelung.